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Impressum, Geschäftsbedingungen (AGB), Datenschutzerklärung  Imprint, General Terms & Conditions as well as Statement of Privacy

Angaben gemäß § 5 TMG/Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV

Blackboat Internet GmbH
Lehmweg 17
20251 Hamburg
Germany

nachfolgend/hereinafter: Blackboat

Geschäftsführer/Managing Director: Christoph Magnussen
Sitz der Gesellschaft/Registered office: Hamburg
Handelsregister/public regsiter: Registergericht Hamburg,  HRB 135201
Mail: info@blackboat.com, Phone :  +49 40 40 11 00 80

Deutsch (English version below)

      Geltungsbereich
1.1.  Diese AGB sind Teil unserer Verträge und Angebote mit allen Auftraggebern – in laufender und künftiger Geschäftsbeziehung.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern, die unseren AGB widersprechen, gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich zugestimmt haben.
1.3. Bestellungen und Aufträge oder Ergänzungen dazu bedürfen der Schrift- oder Textform.

      Leistungen von Blackboat
2.1. Blackboat wird die Leistungen gemäß Angebot erbringen, das insofern für Art und Umfang der von Blackboat zu erbringenden Leistungen ausschlaggebend ist. Angebotene Aufwände sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich (oder als Pauschalangebot, Festpreis, oder eine entsprechende Kennzeichnung) gekennzeichnet sind. 
2.2. Blackboat wird die Leistungen mit  Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen am Sitz von Blackboat von Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr MEZ erbringen. Wünscht der Auftraggeber die Erbringung von Leistungen auch außerhalb der vorgenannten Zeiten, wird Blackboat diesem Wunsch im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten gegen Kostenerstattung entsprechen.
2.3. Blackboat erbringt die Leistungen auf  professionelle Art und Weise, sorgfältig, unter Anwendung des bei Vertragsschluss aktuellen Stands der Technik sowie unter Beachtung der im Angebot vereinbarten Anforderungen. Blackboat wird Richtlinien des Auftraggebers beachten, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.
2.4. Blackboat wird den Auftraggeber unterrichten, wenn Hindernisse oder Beeinträchtigungen auftreten, die Auswirkung auf die Leistungen haben.
2.5 Sind Beratungsleistungen Gegenstand der Leistungen von Blackboat, so ist Blackboat allein für die vertragsgemäße Erbringungen der Beratungsleistungen im vereinbarten Umfang, nicht aber für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs, gleich welcher Art, auf Seiten des Auftraggebers, verantwortlich. 
2.6 Sind Entwicklungsleistungen Gegenstand der Leistungen von Blackboat, so räumt Blackboat dem Auftraggeber an Software und sonstigen Arbeitsergebnissen, die entwickelt werden, ein nicht-ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, diese zu nutzen. Diese Rechtseinräumung bezieht sich auf die vereinbarten Nutzungsarten. Spätestens mit Nutzung der Leistungen durch den Auftraggeber gelten diese als abgenommen.

      Einsatz von Subunternehmern
3.1. Blackboat ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte als Subunternehmer einzusetzen. Blackboat ist bei der Wahl der Personen, die zur Leistungserbringung eingesetzt werden, frei.
3.2. Von Blackboat eingesetzte Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber und unterliegen nicht dessen Weisungsbefugnis. Dies gilt insbesondere, soweit sie Leistungen in den Räumen des Auftraggebers erbringen.
3.3. Für manche Leistungen ist als technische Voraussetzung der Bezug von Leistungen Dritter durch den Kunden selbst erforderlich. Soweit Blackboat für die Erbringung der Leistungen Dienstleistungen, Software, Lizenzen oder sonstige Bestandteile von Dritten bezieht, unterliegen die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und diesen Dritten gesonderten, von diesen AGB abweichenden Bedingungen und Bestimmungen. Der Kunde wird insoweit unabhängig von den mit Blackboat geschlossenen Verträgen weitere, ggf. kostenpflichtige Verträge schließen müssen. Für diese Bestandteile ist grds. der Dritte, nicht Blackboat verantwortlich.

      Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung für eigene Projekte, in denen Blackboat unterstützt, verbleibt beim Auftraggeber.
4.2. Der Auftraggeber wird Blackboat bei Bedarf Räume und Arbeitsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber hat Blackboat und dessen Personal dazu insbesondere bei Bedarf zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren.
4.3. Darüber hinaus wird der Auftraggeber Blackboat alle vorhandenen und für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig aktiv und unaufgefordert zur Verfügung stellen sowie dafür Sorge tragen, dass auf Seiten des Auftraggebers in ausreichender Anzahl geeignete Ansprechpersonen mit dem erforderlichen Fachwissen zur Verfügung stehen. Der Auftraggeber ist weiter insbesondere verpflichtet, in seinen Systemen eigenverantwortlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die von Blackboat zu erbringenden Leistungen erbracht werden können, insbesondere, jedoch ohne Beschränkung hierauf, die notwendigen Schnittstellen zu den Leistungen von Blackboat bereit zu stellen. Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
4.4. Sind Entwicklungsleistungen Gegenstand der Leistungen von Blackboat, so ist der Auftraggeber zur unverzüglichen Abnahme der fertiggestellten Leistungen verpflichtet.  Weitere spezielle Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ergeben sich aus ggf. aus dem Angebot.
4.5. Die vom Auftraggeber zu erbringenden Mitwirkungsleisten stellen eine echte Verpflichtung und nicht nur eine Obliegenheit dar. Erbringt der Auftraggeber diese Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß und hat dies Auswirkungen auf die von Blackboat zu erbringenden Leistungen, so kann Blackboat – unbeschadet weitergehender Rechte – eine entsprechende angemessene Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen (bspw. Änderungen des Zeitplans und der Vergütung) verlangen. Sofern Blackboat durch nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Erbringung der Mitwirkungsleistungen ein Mehraufwand entsteht, kann Blackboat diesen dem Auftraggeber unter Anwendung seiner üblichen Preise gesondert in Rechnung stellen

      Leistungsort
Blackboat erbringt die Leistungen gemäß Vereinbarung und soweit erforderlich in den Geschäftsräumen des Auftraggebers. Soweit eine Durchführung in den Geschäftsräumen des Auftraggebers nicht vereinbart ist, ist Blackboat in der Auswahl des Leistungsorts frei.

      Änderungsverfahren
6.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, schriftlich Änderungen der Leistungen zu verlangen. Blackboat wird das Änderungsverlangen des Auftraggebers zeitnah prüfen. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, ist der Blackboat berechtigt, für den mit der Prüfung erforderlichen Aufwand eine gesonderte Vergütung zu verlangen.
6.2. Leistungsänderungen sind durch eine entsprechende Vereinbarung schriftlich zu dokumentieren. Solange die Vertragsparteien keine Vereinbarung über eine Leistungsänderung getroffen haben, wird Blackboat die Leistungen gemäß der ursprünglichen Vereinbarung erbringen.
6.3.  Der Auftraggeber ist verpflichtet, unverzüglich auf Anforderung Namen und Kontaktdaten eines zuständigen und entscheidungsbefugten Ansprechpartners zu nennen.

      Vergütung, Zahlungsbedingungen
7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung auf Basis des tatsächlich bei Blackboat entstandenen Aufwands zu zahlen. Materialaufwand, Reisekosten und Spesen werden in tatsächlich angefallener Höhe vergütet, soweit nicht aus dem Angebot, aus der Rechnung oder sonstigen Vereinbarungen eine fixe Vergütung (als Pauschalangebot, Festpreis oder ähnliches) vereinbart ist. Soweit auf Basis von Personentagen abgerechnet wird, umfasst ein Personentag 8 Zeitstunden Arbeitszeit. Nicht voll geleistete Personentage werden anteilig auf Halbstundenbasis vergütet.
7.2.  Leistungen außerhalb der vereinbarten Zeiten sind gesondert zu vergüten.
7.3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, die gesondert auszuweisen ist.
7.4. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Voraus, soweit nichts anderes vereinbart ist.
7.5. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Sind Entwicklungsleistungen Gegenstand der Leistungen von Blackboat, so gilt dies vorbehaltlich besonderer Regelungen im Einzelfall nicht, soweit noch keine Abnahme erfolgt ist.  

      Leistungsstörungen
8.1. Soweit eine nicht vertragsgemäße Leistungserbringung von Blackboat zu vertreten ist, ist Blackboat berechtigt, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen.
8.2. Weitergehende Ansprüche wegen qualitativer Leistungsstörungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

      Haftung
9.1. Blackboat haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf das 3-fache der vereinbarten Vergütung sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen der vereinbarten Leistungen typischerweise gerechnet werden muss.
9.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Blackboat nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet Blackboat nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
9.3. Der Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Blackboat zu vertretenden Verlust von Daten haftet Blackboat nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
9.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5 Blackboat übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Erreichbarkeit, Leistungsbereitstellung, die Service Level Agreements (SLA) sowie Schäden, die durch Drittanbieter (z.B. Cloud Dienste) verursacht wurden. Bitte beachten Sie die hier geltenden gesonderten Bestimmungen des jeweiligen Anbieters (u.a. Google Apps for Business SLA, Google Apps for Business AGB, Backupify/Datto SLA, Backupify/Datto AGB, Bettercloud, Pipedrive sowie Services von Anbietern, die im Rahmen der Projekte hinzugezogen werden).

      Geistiges Eigentum
Mit der Übergabe von Materialien räumt Blackboat dem Auftraggeber vorbehaltlich Ziffer 2.6 lediglich ein nicht-ausschließliches, dauerhaftes, nicht übertragbares Recht ein, diese zu nutzen, soweit sich dies aus dem Zweck des Vertrags ergibt. Für die Beschaffung von Drittlizenzen ist im Zweifel der Auftraggeber selbst verantwortlich.

      Geheimhaltung, Datenschutzgrundsätze
11.1. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten dient ausschließlich der Durchführung von Projekten bzw. Anfragen.
11.2. Beide Parteien werden die alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich behandeln. Diese Geheimhaltungsverpflichtung wird Blackboat ebenfalls durch den Abschluss einer schriftlichen Verpflichtung (NDA) auch an Dienstleister oder freie Mitarbeiter weitergeben, sofern diese  zur Erfüllung der Leistungspflichten hinzugezogen werden.
11.3. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Sie werden insb. ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses gem. § 5 BDSG verpflichten.
11.4. Sofern Blackboat personenbezogene Daten des Auftraggebers erhebt, verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies im Weg der Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) für den Auftraggeber auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.
11.5. Einzelheiten zum Datenschutz ergeben sich im Übrigen aus der Datenschutzerklärung unten.

      Sonstiges
12.1. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.
12.2. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif, unbestritten oder anerkannt.
12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.4. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsansprüche ist Hamburg.

 

Englisch

Scope
1.1. These GTCs are part of our contracts and offers with all clients – in current and future business relationship.
1.2. Terms of clients that are inconsistent with our terms and conditions only apply to the extent that we have expressly agreed on.
1.3. Orders and contracts or amendments thereto must be in writing or textual form .

Services of Blackboat
2.1. Blackboat will perform the services pursuant to the offer, the nature and extent of the services to be provided by Blackboat services is decisive in this respect .
2.2 . Blackboat will perform the services from Monday to Friday from 9am to 6pm CET. If the client wishes to employ Blackboat’s services beyond these times , Blackboat will comply with this request as part of its operational capabilities for compensation.
2.3. Blackboat provides the services in a professional manner, carefully, in accordance with the state of the art at the time of contract formation and with consideration of the agreed requirements . Blackboat will regard the guidelines of the client, as far as it is explicitly agreed on.
2.4. Blackboat will inform the client if barriers or interferences which would affect the performance occur.

Employment of subcontractors
3.1. Blackboat is entitled to appoint a third party as a subcontractor to provide the service . Blackboat has free choice of the people that are used to provide services.
3.2 . From Blackboat employed persons do not enter into an employment relationship with the client and are not subject to its authority . This applies particularly if they provide services in the premises of the customer
3.3. For particular services it is technically required that customers purchase services/products from third party providers. If necessary to purchase these services, software or licences  or other products for delivering Blackboat’s services these third party services are subject to the contract with the third party provider and not part of Blackboat´s general terms and conditions. The customer may has to condluce contracts with additional costs. These conditions are not within of Blackboat´s responsibility.

Duties to cooperate
4.1. The project success and responsibility for own projects in which Blackboat supports remains with the client.
4.2 . The client will provide Blackboat with rooms and workspace in sufficient numbers if necessary . The customer has to grant Blackboat and its staff access to its business premises  especially if required during normal business hours.
4.3. In addition, the client will provide Blackboat with all existing and for the provision required documents and information on time, fully active and unsolicited. Also the client will ensure that a sufficient number of appropriate contact persons with the necessary expertise is available. The client is responsible for the system setup and the interfaces in order to enable Blackboat to deliver the required services. More client’s duties to cooperate may follow from the offer.
4.4. If software development is are part of the Blackboat service, the Customer is obligated to immediate acceptance.  More client’s duties to cooperate may follow from the offer
4.5. The client’s duty to cooperate  represents a real obligation, rather than an option. If the client fails to provide these services or provide the services properly and this has an impact on the services to be provided by Blackboat, then Blackboat – without prejudice to any other rights – can demand an appropriate reasonable adjustment  of the contractual agreements (eg changes to the timetable and the fee ). If additional expenses incur for Blackboat due to improper or untimely provision of the co-operation performance , Blackboat is entitled to invoice these expenses seperately using its usual prices.

Place of performance
Blackboat provides the services pursuant to the agreement and to the extent required in the premises of the customer. As far as carrying out at the business premises of the client is not agreed on, Blackboat is free to choose the place of performance.

Amendment procedure
6.1. The client is entitled to request changes to the services in writing. Blackboat will examine the proposed changes  in a timely manner. If an extensive review of the proposed changes is required, Blackboat is entitled to demand a separate payment for the examination.
6.2. Performance changes must be documented in writing in a corresponding agreement. As long as the parties have not agreed on a change in performance, Blackboat will perform the services in accordance with the original agreement. 
6.3. The client is obliged to immediately give the name  and contact details of a competent partner that has the power to make decisions upon request.

Fee, terms of payment
7.1. The client is obliged to pay the agreed fee, based on Blackboat´s actual expenditure. Material costs, travel and other expenses are to be paid in the actual amount incurred unless other regulations such as package offer, fixed price or similar apply. As far as fee is based on person-days a person day includes 8 hours of working hours. Not fully used person-days are recovered on half-hourly basis. 
7.2. Services outside the agreed business hours shall be charged separately. 
7.3. All prices are stated exclusive of the legally applicable rate of value added tax, which is must be shown separately. 
7.4. Invoices are issued monthly in advance, unless otherwise agreed. 
7.5. Payment is due and payable upon receipt of invoice. If software development is are part of the Blackboat service, this applies subject to specific agreements, if no formal accepance procedure is performend.

Defective performances
8.1. If there is a defecive performance of Blackboat, Blackboat is authorized to re-deliver the concerned defected performance in an appropriate time and without further additional cost to the client.
8.2. Additional claims based on qualitative performance problems are excluded. This exclusion does not apply in cases of intent or gross negligence or injury to life, body or health.

Liability
9.1. Blackboat is only fully liable for intent and gross negligence of its legal representatives and executives. If caused by vicarious agents the liability is limited to 3 times of the agreed fee and limited to such damages which can typically be expected within the scope of the contract.
9.2. Blackboat shall only be liable for slight negligence if an obligation is violated, the observace of which is of special significance for achieving the object of the contract (cardinal duties). In case of breach of a cardinal obligation Blackboat is only liable in the amount to the typical and foreseeable damage.
9.3. The client is responsible for regularly backing up its data. Should a loss of data occur as a result of Blackboat’s actions, Blackboat will only be liable for the costs that would have occured through the recovery of accordingly saved recovery data.
9.4. Liability under the Product Liability Act remains unaffected.
9.5. Blackboat assumes no liability or guarantee for the availability, service provision and service level agreements (SLAs) as well as damage caused by third parties (eg cloud services). Please observe the applicable and separate regulations of the respective provider (such as. Google Apps for Business SLA, Google Apps for Business Terms, Backupify/Datto SLA, Backupify/Datto AGB, Bettercloud, Pipedrive or other products/services that are used during projects with customers).

Intellectual Property
With the handover of materials Blackboat grants the client only a non-exclusive, perpetual, non-transferable right to use this, as far as this arises from the purpose of the contract. In case of doubt the client itself is responsible for the procurement of third-party licenses.

Confidentiality, data protection principles
11.1. Storage of personal data exclusively serves the implementation of projects or requests.
11.2. Both parties will treat all business and trade secrets that occur within the scope of the cooperation as strictly confidential.This confidentiality agreement will also be extended through a written agreement (NDA) to service providers and freelancers who are included in the service provision.
11.3. Both Parties agree to comply with the legal provisions concerning data protection. In particular they will oblige their employees to maintain confidentiality according to § 5 BDSG.
11.4. If Blackboat collects, processes or uses personal data of the client , this is carried out according to data processing (§ 11 BDSG) to the client on the basis of a separate agreement for data processing.
11.5. Details of the Privacy Policy are also derived from the Statement of Privacy below.

Others
12.1. Set-off rights can only be granted to the client if counterclaims are legally binding, undisputed or recognized. 
12.2. The right of retention is excluded, unless the counterclaim arises from the same contractual relationship and is legally established or ready for decision, undisputed or acknowledged. 
12.3. The law of the Federal Republic of Germany shall apply with the exception of the UN Law on International Sales Convention (CISG). 
12.4. Place of jurisdiction and place of fulfillment for all claims arising from the contractual relationship is Hamburg.

 

Datenschutzerklärung/Statement of Privacy

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Deutsch

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